Liberale ziehen schwarz-gelbe Zwischenbilanz

Unter dem Leitmotto „4 Jahre Arbeit für die Region im Stuttgarter Landtag – die Liberalen 1 Jahr vor der Wahl im Südwesten“ diskutierten die Weingärtler Liberalen mit dem Überlinger Landtags­abgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel. Wetzel ist 2006 für die FDP in den Landtag eingezogen und Patenabgeordneter des Wahlkreises Ravensburg.

Nach einer kurzen Einführung und Begrüßung durch den FDP-Ortsvorsitzenden Bernd Großmann, ergriff der frisch gewählte Landtagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, Benjamin Strasser, die Gelegenheit für ein kurzes Grußwort. Er bedankte sich nochmals bei den Anwesenden für die Unterstützung bei der Nominierung und legte seine Schwerpunkte vor allem auf die Themen Bildung und Generationengerechtigkeit. Aber auch die Verkehrsproblematik sei für die Region entscheidend. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 30 Süd und der Südbahn stellte Strasser fest: „Es kann nicht sein, dass die wirtschaftlich stärkste Region in Deutschland die schlechteste Verkehrsanbindung hat. Jetzt müssen wir endlich mal an der Reihe sein!“.

Im Anschluss daran zog Dr. Wetzel aus seiner Sicht Bilanz. „Egal, ob Landeshaushalt, Innere Sicherheit, Wirtschaft oder Bildung – die liberale Handschrift dieser Koalition ist in Baden-Württemberg deutlich zu spüren“, merkte Wetzel an. So sei es nach Jahren auf massiven Druck der Liberalen möglich gewesen, in den Jahren 2008 und 2009 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Deshalb sei an jeder Stelle eingespart worden – außer an der Bildung. Besonders mit der „Qualitätsoffensive Bildung“ seien aus seiner Sicht bemerkenswerte Fortschritte erreicht werden. Jedoch stelle die Finanz- und Wirtschaftskrise Baden-Württemberg vor neue Herausforderungen. „Hier braucht es Liberale mit Kompetenz und Mut. Wir stellen kleine und mittlere Unternehmen in den Mittelpunkt unserer Politik!“, so Wetzel.

Nach dem Vortrag von Dr. Wetzel hatten die Anwesenden die Möglichkeit im Rahmen einer Fragerunde bei dem Abgeordneten nachzuhaken. Zur Sprache kamen vor allem die Probleme bei der LBBW. Wetzel plädierte in dieser Angelegenheit für eine schnellst mögliche Privatisierung: „Sobald die LBBW wieder auf gesunden Füßen steht muss der Staat seine Anteile an dieser Bank verkaufen. Der Staat ist nicht der bessere Bänker!“.

Pressemitteilung der FDP Weingarten, auszugsweise erschienen in der Schwäbischen Zeitung am 3. Mai 2010

v.l.: Benjamin Strasser (FDP Landtagskandidat), Dr. Hans-Peter Wetzel MdL, Bernd Großmann (Ortsvorsitzender FDP Weingarten)

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